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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER zu Schulz-Plänen: Es ist Zeit für eine Agenda 2020

Sozialpolitik 21.02.2017

Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht.

Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, nicht vor dem Nichts stehen darf. Im Gegenteil sollte er ermutigt und gegebenenfalls geschult werden – es ist wichtig, dass auch Menschen im besten Alter noch faire Chancen im Arbeitsmarkt bekommen. Fortgesetzte Berufstätigkeit verhindert Altersarmut – das ist sozial. Die Daueralimentierung von Arbeitslosigkeit hingegen entmündigt die... » mehr dazu 

 

THEURER zur "Blauen Plakette" - Intelligente Umweltpolitik sieht anders aus

Verkehrspolitik 19.02.2017

Blaue Plakette offenbart grün-schwarze Verbotsideologie - Berufspendler und Handwerksbetriebe massiv benachteiligt

"Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungsvize Thomas Strobl forcierte Einführung einer blauen Plakette benachteiligt Berufspendler sowie mittelständische Handwerksbetriebe massiv. Sie kommt einer Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Gerade diese leistungsstarke Mitte, welche verstärkt auf Dieselfahrzeuge setzt, würde unverhältnismäßig stark getroffen.

Eine kluge Politik würde... » mehr dazu 

 

THEURER: CETA-Entscheidung wichtiges Signal

Europapolitik 15.02.2017

„Die heutige Entscheidung für CETA ist ein großer Meilenstein für Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa. In Zeiten von aufkeimendem Protektionismus setzt das Parlament ein wichtiges Signal, dass Europa auch weiterhin transatlantische Brücken baut. Mit der Ratifizierung des CETA-Abkommens wird eine fast unendliche Geschichte zum glücklichen Abschluss gebracht und ein positiver Auftakt zu produktiven Handelsbeziehungen mit Kanada geschaffen.“


Hintergrund: Das Europaparlament hat... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Grün-Schwarzer Plan zur blauen Umweltzone Stuttgart billigt Enteignung von Diesel-Besitzern

Das von Grün-Schwarz geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vollkommen verfehlt: Die Überlegungen, ab dem Jahr 2020 Stuttgart zur blauen Umweltzone zu erklären, ist eine indiskutable Enteignung tausender von Autofahrer, die (weiter...)  » mehr dazu

Bullinger: Forderung der Länder nach Mittel-Umschichtung kommt zur Unzeit

Zur Forderung einer Mehrheit der Landesregierungen nach einer Umschichtung von Agrarfördermitteln aus den Flächenzahlungen in die Agrarumweltprogramme der sogenannten zweiten Säule im Umfang von 6 Prozent erklärte der Vorsitzende der FDP-Agrarsprecher aus den Landtagen und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Schulz verspricht Leben mit Stützrädern

Martin Schulz wirft die Agenda 2010 über den Haufen. FDP-Chef Christian Lindner macht dem SPD-Kanzlerkandidaten diese Rolle rückwärts zum Vorwurf. Zwar halte er es für gut, dass Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern wolle. Aber Schulz verspreche den Menschen "ein Leben mit Stützrädern".  Er bringe Deutschland um Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 "abwickeln" wolle, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".  » mehr dazu

Zugriff auf Handydaten nur als Ultima Ratio

Wenn Flüchtlinge keinen Pass besitzen, sollen die Behörden künftig die Handys auswerten können, um die Identität zu klären. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hält das aus rechtsstaatlicher Sicht für grundsätzlich tolerabel, "wenn andere Ermittlungsmöglichkeiten zur Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern ausgeschöpft sind." Diese Art der Auswertung dürfe aber nur die Ultima Ratio darstellen. Eine anlasslose Prüfung von Flüchtlingen lehnt die FDP ab, bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Zeit für eine Agenda 2020

Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht. Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, […]

Der Beitrag Zeit für eine Agenda 2020 erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuLinderung der Wohnungsnot Meine Kolumne in der Neckar-Chronik

Schaffe, schaffe, Häusle baue. Diese schwäbische Lebensphilosophie entpuppt sich für junge Menschen zunehmend als hehrer Traum, aber kein besonders realistisches Ziel. In Zeiten von zunehmender Wohnungsnot […]

Der Beitrag Linderung der Wohnungsnot – Meine Kolumne in der Neckar-Chronik erschien zuerst auf Michael Theurer.

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